Nachdem ein Urteil aus Karlsruhe die Bundesregierung in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatte, sind inzwischen Lösungen gefunden. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2024 wieder eingehalten werden, dafür gibt es Einsparungen an anderen Stellen.
Und neben der Anhebung der CO2-Abgabe werden zwei neue Steuern eingeführt, nämlich zum einen eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge und zum anderen eine Plastiksteuer.
Doch gerade die Plastikabgabe stößt bei Industrieverbänden auf Kritik.
Inhalt:
Unternehmen werden zur Kasse gebeten
Die EU-Plastikabgabe gibt es schon seit 2021. Mit dem Ziel, Plastikmüll zu verringern und Kunststoff als Ressource nachhaltiger zu bewirtschaften, wurde die Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen seinerzeit auf den Weg gebracht. Für jedes Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt wird, fallen 80 Cent an. Die EU lässt es den Mitgliedsstaaten aber frei, wie sie die Abgabe finanzieren.
Seit Einführung der Plastiksteuer überweist Deutschland jedes Jahr rund 1,4 Milliarden Euro an die EU. Das ist der Betrag, der sich für ungefähr 1,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll ergibt. Bisher hat Deutschland die Zahlung aus der Staatskasse geleistet. Doch genau das soll sich nun ändern.
Vorbilder können Länder wie Italien und Spanien sein, die die Plastiksteuer durch Unternehmen finanzieren. In Spanien bezahlen Hersteller und Importeure seit Anfang 2023 45 Cent pro Kilogramm Plastik. In Italien wird ab 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen erhoben. Die Bundesregierung möchte nach dem Verursacherprinzip die Unternehmen mit in die Verantwortung nehmen, die Kunststoffeinwegprodukte in den Verkehr bringen.
Weil die Pläne für den Staatshaushalt aber vorsehen, die gesamte jährliche Plastikabgabe an die EU einzusparen, werden hierzulande für Unternehmen wohl die kompletten 80 Cent pro Kilogramm Plastik fällig.
Betroffen von der Abgabe sind zum Beispiel Getränkebecher und To-go-Lebensmittelbehälter, aber auch Folienverpackungen, Tüten und leichte Tragetaschen oder Feuchttücher und Luftballons. Gleiches gilt für Tabakfilter und Feuerwerkskörper.
Die Kommunen haben den Wunsch geäußert, das Gesetz zeitnah zu überprüfen und eventuell auf weitere Kunststoffprodukte auszuweiten.
Die Kritikpunkte an der Plastiksteuer
Die vielseitige Anwendbarkeit, die hohe Funktionalität und die vergleichsweise niedrigen Kosten machen Kunststoff zu einem sehr wichtigen Material in vielen Branchen und im alltäglichen Leben. Doch vor allem Einwegprodukte, die eben nicht für einen längerfristigen Einsatz oder eine Wiederverwendung bestimmt sind, nutzen die eingesetzten Ressourcen nicht effizient aus.
Und unsachgemäß entsorgte Einweg-Kunststoffprodukte verschmutzen die Umwelt. Darüber dürfte weitestgehend Einigkeit herrschen. Trotzdem gibt es an der Plastiksteuer Kritik. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Steuer letztlich nicht sogar ihr Ziel verfehlt.
Nachteil für Kunststoffe
Die Kunststoffhersteller unterstützen Maßnahmen, die eine umweltfreundliche und klimaschonende Kreislaufwirtschaft fördern. Eine Steuer, die nur auf Plastikverpackungen erhoben wird, scheint allerdings ein fragwürdiger Ansatz zu sein.
Denn wenn Plastik benachteiligt wird, könnten sich die Hersteller veranlasst sehen, auf andere Materialien auszuweichen. Das Ziel, Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen, wird dadurch aber nicht erreicht.
Als Alternative zu Kunststoff werden oft beschichtete Faserverbunde eingesetzt. Bei Kaffeebechern ist das zum Beispiel der Fall. Doch solche Materialien lassen sich schlechter recyceln. Gleichzeitig liegt die Recycling-Quote bei Plastikverpackungen in Deutschland bereits bei 67,5 Prozent. Eine Verpackungssteuer sollte die Recyclingfähigkeit aller Materialien beachten.
Höhere Kosten
Unternehmen, die Kunststoffverpackungen in Umlauf bringen, beteiligen sich durch die Entgelte für die dualen Systeme schon an der Förderung des Recyclings von Kunststoffverpackungen. Hinzu kommt, dass es für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ein sehr effektives Sammelsystem gibt.
Eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen lässt den Unternehmen wenig Spielraum. Sie werden deshalb oft die Produktpreise anheben müssen. Im Ergebnis sind es dann wieder die Verbraucher, die die Mehrkosten bezahlen.
Besser Recycling fördern
Es ist zu befürchten, dass eine Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend zu Verbundverpackungen aus Papier und Kunststoff, die nur schlecht oder gar nicht recycelt werden können, befeuert. Aus Sicht der Branche wäre es hingegen sinnvoller, schlecht recycelbare Verpackungen stärker zu belasten, und das unabhängig vom Material.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fondsmodell, das die Lizenzabgaben an die dualen Systeme nach ökologischen Kriterien staffelt, ist ein guter Ansatz, um wirksam und sinnvoll eine Kreislaufwirtschaft für Verpackungen zu stärken. Das Ziel sollte sein, gut recycelbare Kunststoffe zu fördern.
Zusatzbelastung
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, klimaschädliche Subventionen zu reduzieren und CO2 einzusparen. Doch mit der Plastiksteuer benachteiligt sie ausgerechnet den Werkstoff, der eine Schlüsselrolle beim Erreichen dieser Ziele hat.
Die Folge könnte durchaus sein, dass ausländische Standorte attraktiver werden und Unternehmen abwandern.
Die gesamte Entwicklung im Wirtschaftsraum Deutschland finde ich wirklich besorgniserregend. Es macht aktuell wirklich nicht viel Freude, wenn man die Belastung mit Produktionsstandorten im Ausland vergleicht.